AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der KB-Bit Systems UG (haftungsbeschränkt), Karolingerstr. 20, 67354 Römerberg (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Plattform Terminradar (nachfolgend „Kunden“).

§ 2 Leistungsbeschreibung

Terminradar ist eine SaaS-Plattform zur digitalen Terminbuchung. Der Anbieter stellt Business-Kunden ein Online-Tool zur Verfügung, mit dem deren Endkunden eigenständig Termine buchen können.

• Verwaltung von Buchungskalendern und Verfügbarkeiten
• Integration externer Kalender (Google, Outlook, CalDAV, ICS-Feed)
• Automatische Terminbestätigung und Erinnerungen
• QR-Code-Generierung für Buchungslinks

§ 3 Vertragsschluss

(1) Business-Kunden: Mit Registrierung, Bestätigung der E-Mail-Adresse und Annahme dieser AGB kommt zunächst ein kostenloses Testverhältnis nach § 4 zustande. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt erst durch die gesonderte, aktive Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs zustande.

(2) Endnutzer: Die Buchung von Terminen ist für Endnutzer kostenlos. Eine Registrierung ist hierfür nicht erforderlich; Termine können auch als Gast ohne Benutzerkonto gebucht werden. Legt ein Endnutzer freiwillig ein kostenloses Konto an, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag mit Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.

§ 4 Testphase und Preise

Business-Kunden können den Dienst 30 Tage kostenlos und unverbindlich testen. Für die Testphase ist keine Zahlungsmethode erforderlich. Nach Ablauf der Testphase entsteht keine automatische Zahlungspflicht: Ohne aktiven Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs wird das Konto lediglich in der Nutzung eingeschränkt (insbesondere können keine aktiven Kalender mehr betrieben werden); eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt.

Schließt der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif ab, wird gestaffelt abgerechnet: Jede Ressource wird zu dem Preis berechnet, der für ihre Position in der Reihenfolge gilt — nicht zu einem einheitlichen Preis für alle Ressourcen. Alle Preise pro aktiver Ressource und Monat, inkl. MwSt.:

• 1. Ressource: 8 €
• 2. bis 4. Ressource: je 7 €
• ab der 5. Ressource: je 6 €

Beispiel: 3 Ressourcen kosten zusammen 22 € im Monat (8 € + 7 € + 7 €).

Die Abrechnung erfolgt standardmäßig monatlich im Voraus. Wahlweise kann ein Jahresplan abgeschlossen werden: bei jährlicher Vorauszahlung entsprechen 12 Monate Nutzung dem Preis von 10 Monaten (zwei Monate geschenkt).

Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von 30 Tagen in Textform (z. B. per E-Mail) ändern. Bei einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu: Er kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf das Sonderkündigungsrecht und die Frist wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Preisänderung ab dem angekündigten Zeitpunkt als vereinbart.

§ 5 Zahlung

Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.

§ 6 Kündigung

Der Vertrag ist monatlich kündbar zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Die Kündigung erfolgt über die Einstellungen im Dashboard oder per E-Mail an impressum-web@terminradar.de.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• Keine rechtswidrigen Inhalte oder Leistungen anzubieten
• Die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
• Eigene Datenschutzpflichten gegenüber seinen Endkunden einzuhalten
• Die Plattform nicht zu missbrauchen oder automatisiert zu befragen

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, kann diese jedoch nicht garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen; insbesondere haftet der Anbieter nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Der Anbieter stellt einen SaaS-Dienst zur Terminverwaltung bereit, führt selbst jedoch keine Termine durch. Für Zustandekommen, Inhalt und Durchführung der zwischen Business-Kunde und dessen Endkunden vereinbarten Termine ist ausschließlich der Business-Kunde verantwortlich.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 nur, soweit der Kunde eine ihm zumutbare, regelmäßige Datensicherung durchgeführt hat.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die separate Datenschutzerklärung.

Rollenverteilung: Soweit der Business-Kunde Endkunden-Daten (Name, E-Mail-Adresse, Termindaten) seiner eigenen Kundinnen und Kunden im Rahmen des Buchungsdienstes verarbeitet, ist der Business-Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter ist insoweit Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

Der zwischen den Parteien geltende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieser AGB und kommt mit Annahme der AGB ohne weitere Erklärung wirksam zustande. Der Business-Kunde sichert zu, alle ihm als Verantwortlichem obliegenden datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Endkunden zu erfüllen — insbesondere Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung und ggf. Einholung von Einwilligungen.

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung durch Änderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder technischer Rahmenbedingungen veranlasst ist, rein begünstigend wirkt oder eine nicht wesentliche, das vertragliche Gleichgewicht nicht berührende Regelung betrifft, und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die Hauptleistungspflichten (Leistungsumfang und Preis) können hierüber nicht zu Lasten des Kunden geändert werden.

(2) Änderungen teilt der Anbieter mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mit und weist dabei gesondert auf die Änderung, das Widerspruchsrecht und die Frist hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Mitteilung besonders hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen.

§ 12 Empfehlungsprogramm (Referral)

Der Anbieter betreibt ein freiwilliges Empfehlungsprogramm, bei dem registrierte Endnutzer (Empfehlungsgeber) einen persönlichen Empfehlungslink erhalten.

Die Prämienhöhe beträgt 30 % des bezahlten Jahrespaket-Betrags, maximal jedoch € 20. Eine Prämie wird ausgeschüttet, wenn eine neue Firma sich über den Empfehlungslink registriert und innerhalb von 9 Monaten nach Registrierung ein Jahrespaket erwirbt und bezahlt. Die Auszahlung erfolgt nach einer angemessenen Wartezeit (in der Regel 4–8 Wochen nach Zahlungseingang), um Stornierungen und Rückbuchungen auszuschließen.

Unzulässig und führt zum Verlust der Prämie:

• Eigenregistrierung (Self-Referral): Das Anlegen eines eigenen Empfängerkontos — direkt oder über Dritte — mit dem Ziel, die eigene Prämie auszulösen, ist untersagt.
• Mehrfach- oder Scheinregistrierungen: Das Anlegen fiktiver Firmen- oder Nutzerkonten zum Zweck der Prämienerschleichung ist verboten.
• Missbrauch des Empfehlungslinks auf Spam-Plattformen, in irreführenden Werbemitteln oder durch automatisierte Massenanmeldungen.

Der Anbieter behält sich vor, verdächtige Empfehlungen manuell zu prüfen, Prämien zu verweigern sowie bei nachgewiesenem Missbrauch betroffene Konten zu sperren. Ein Rechtsanspruch auf die Prämie besteht erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Anbieter.

§ 13 Firmenverzeichnis und Ranking (Transparenz nach der Verordnung (EU) 2019/1150)

(1) Terminradar führt ein öffentliches Verzeichnis der Business-Kunden mit öffentlichen Profilseiten, über das Endkunden Termine buchen können. Soweit auf dieses Verhältnis die Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung) Anwendung findet, gelten die folgenden Transparenzregeln.

(2) Ranking: Die Reihenfolge, in der Business-Kunden in der Verzeichnis-Suche angezeigt werden, richtet sich ausschließlich alphabetisch nach dem Firmennamen, gefiltert nach den vom Endkunden gewählten Suchkriterien (z. B. Suchbegriff, Ort, Postleitzahl, Kategorie). Es gibt keine bezahlte oder anderweitig bevorzugte Platzierung; entgeltliche Leistungen des Business-Kunden an den Anbieter haben keinen Einfluss auf das Ranking.

(3) Es werden nur aktive, nicht aus dem Verzeichnis ausgeblendete Profile angezeigt. Business-Kunden können ihr Profil jederzeit in den Einstellungen aus dem öffentlichen Verzeichnis ausblenden.

§ 14 Beschränkung, Sperrung und Kündigung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter kann die Bereitstellung seiner Dienste gegenüber einem Business-Kunden beschränken oder aussetzen (insbesondere den Zugang oder die Sichtbarkeit im Verzeichnis sperren), wenn ein wichtiger Grund vorliegt — etwa bei Zahlungsverzug (§ 5), Verstoß gegen die Pflichten aus § 7, rechtswidrigen Inhalten oder Gefährdung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform.

(2) Beschränkt, sperrt oder kündigt der Anbieter, teilt er dem betroffenen Business-Kunden die Gründe hierfür in Textform mit — bei einer Beschränkung oder Sperrung spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens, sofern dem nicht eine gesetzliche Pflicht oder ein überwiegendes Sicherheitsinteresse entgegensteht.

(3) Eine vollständige Kündigung der Dienste durch den Anbieter erfolgt mit einer Frist von 30 Tagen in Textform unter Angabe der Gründe. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie zur sofortigen Sperrung bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen, rechtswidrigem Verhalten oder gesetzlicher Verpflichtung bleibt unberührt.

(4) Der Business-Kunde kann einer Maßnahme nach diesem Paragraphen widersprechen und eine Klärung herbeiführen, indem er sich an impressum-web@terminradar.de wendet.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.